Mittelstandspräsident: Brüssel war in Coronakrise zu langsam

Foto: Frau mit Schutzmaske in einer S-Bahn (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mittelstandspräsident Mario Ohoven sieht als größte Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, verloren gegangenes Vertrauen in Europa wiederaufzubauen. „Brüssel war in der Coronakrise zu spät, zu langsam und zu bürokratisch“, sagte Ohoven am Donnerstag. Man erwarte immer noch ein europaweites Mittelstandsförderprogramm, welches bislang von der Kommission nicht vorgelegt worden sei.

„Hier wird Deutschland in den kommenden sechs Monaten zeigen können und müssen, wie wichtig die kleinen und mittleren Unternehmen für den Zusammenhalt Europas sind.“ Auch erwarte man als deutscher Mittelstand, dass die Bundesregierung beim mehrjährigen Finanzrahmen und beim „Green Deal“ Europa wieder „vom Kopf auf die Füße stellt“. Wenn eine deutsche Kommissionspräsidentin glaube, ihre europäischen Projekte nur finanzieren zu können, wenn Deutschland seine Zahlungen um 43 Prozent erhöhe und 100 Milliarden Euro mehr in den nächsten sieben Jahren zahlen solle, sei ihre Finanzierung Europas „auf Sand gebaut“.

Hier müsse Deutschland eine solide Finanzplanung Europas erreichen, so Ohoven. „Das gleiche gilt bei dem wenig marktwirtschaftlichen Maßnahmenbündel zum `Green Deal`, das in dieser schwierigen Phase den Mittelstand noch zusätzlich belasten würde.“ Wenn mit der Europäischen Volkspartei selbst die eigene Fraktion den „Green Deal“ infrage stelle, „sollte die Bundesregierung in ihrer Ratspräsidentschaft auch hier das Paket nochmals neu schnüren“.

Eine europäische Reformagenda für Wachstum und Beschäftigung sei „das Gebot der Stunde“.